Wien / St. Pölten / Graz / Salzburg - Die Kampierverordnung, mittels deren vergangene Woche Obdachlose zu Geldstrafen verdonnert und damit aus dem Wiener Stadtpark vertrieben wurden, werde nicht geändert: Das, so Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Wiener Caritas, sei ein Ergebnis des runden Tisches zum Umgang mit Obdachlosen in der Bundeshauptstadt am Montagabend. An dem Treffen hat, neben Vertretern des Fonds Soziales Wien (FSW) und NGOs, auch ein Abgesandter der Wiener Polizei teilgenommen.

Für Schwertner ist dieses Ergebnis nicht optimal. Caritas und andere NGOs hatten in den vergangenen Tagen eine „Evaluierung" der Verordnung gefordert, die seit 1985 existiert und seit wenigen Wochen gegen Unterstandslose angewandt wird. 

Von der Wiener Polizei kam dazu Montagabend kein Kommentar. Im Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger, die rechtspolitisch für kommunale Verordnung zuständig ist, wurde nach Anfrage des ­STANDARD auf die Meinung des FSW verwiesen. Deren Chef hatte sich zuletzt ablehnend zu einer Änderung der Verordnung geäußert.

Kommunikationsdefizite

Darüber hinaus kam man, laut Schwertner, bei dem runden Tisch zu dem Schluss, dass die letzte Anti-Obdachlosenaktion ein Ausdruck von Kommunikationsdefiziten zwischen Exekutive und Sozialarbeit gewesen sei. Künftig werde man intensiver miteinander konferieren, unter anderen zur Frage, wie mit Betroffenen aus anderen Bundesländern oder anderen EU-Staaten umzugehen ist, die in Wien keinen Anspruch auf Wohnungslosenhilfe haben.

Die Stadt stellt mit 1. November rund 5000 Schlafplätze zur Verfügung. Im Städtevergleich ist Wien damit gut aufgestellt. „Hamburg hat eine vergleichbare Größe und bietet 3000 Plätze an", erklärt die Sprecherin.

Irrationale Strafen

Auch Martin Schenk von der Armutskonferenz stellt Wien ein gutes Zeugnis aus. Die kürzlich erfolgte Anhebung der Geldstrafe für illegales Campieren in Salzburg (auf bis zu 10.000 Euro) sei jedoch irrational. Dort geht man diesen Winter von rund 150 Obdachlosen aus. Die Plätze in den Notquartieren reichen allerdings nicht aus.

Auch in Graz ist die Lage angespannt. Die Zahl der Hilfesuchenden steige rapide, sagt Nora Musenbichler, Sprecherin der Grazer Vinzenzgemeinschaft. Im Winter werde man sich mit zusätzlichen Matratzen behelfen müssen. 210 Obdachlose werden gegenwärtig von der Vinzenzgemeinschaft betreut. In St. Pölten ist die Situation ähnlich: Walter Steindl, der bei der Emmausgemeinschaft St. Pölten für zwei Obdachlosenheime zuständig ist, merkt steigende Nöte. Sehr stark habe die Zahl derer zugenommen, die trotz Arbeit wohnungslos sind. (bri, mue, spri, juh, ruep, DER STANDARD, 29.10.2013)