Wien - Die Fragen für das Bürgervotum zur Zukunft der Mariahilfer Straße in Wien stehen nun offiziell fest. DER STANDARD berichtete bereits vorab über die Verhandlungen. Die Anrainer werden gefragt, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, können sie zudem entscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und die Radler von der Fuzo verbannt werden sollen. Die Befragung soll Anfang März 2014 stattfinden, teilte das Rathaus am Donnerstag in einer Aussendung mit. Das Votum wird am Freitag im Gemeinderat beschlossen.

Hauptgemeldete EU-Bürger teilnahmeberechtigt

An der "Mahü"-Befragung sind alle in den Bezirken Mariahilf und Neubau hauptgemeldeten Bewohner teilnahmeberechtigt. Auch EU-Bürger dürfen folglich mitbestimmen. Um dies rechtlich zu ermöglichen, wird die Befragung formal nicht als Volksbefragung abgehalten - hier wären EU-Bürger ausgeschlossen -, sondern als "Meinungserhebung" durch den Magistrat. Der genaue Zeitrahmen für die Durchführung steht noch nicht fest. Dieser wird erst in den nächsten Wochen festgelegt.

Auf die Fragestellungen konnte sich die rot-grüne Stadtregierung nach wochenlangen Verhandlungen indes bereits einigen. Grundsätzlich können sich die Anrainer demnach entscheiden, ob sie dafür sind, dass die Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße beibehalten werden oder rückgängig gemacht - das heißt: die Shoppingmeile in den ursprünglichen Zustand rückgebaut - werden soll.

49.055 Personen können mitvotieren

Stimmt man für Ersteres, kann man noch entscheiden, ob Querungen für den Autoverkehr - eine genaue Anzahl bzw. konkrete Straßen werden nicht genannt - geöffnet werden sollen. Auch über die Radler, seit längerem ein rot-grüner Zankapfel rund um das Fuzo-Projekt, werden die Bürger entscheiden. Gefragt wird, ob das Radfahren "im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben" soll. Beide Fragen sind mit Ja oder Nein zu beantworten.

Insgesamt sind laut grünem Klub in beiden Bezirken exakt 49.055 Personen teilnahmeberechtigt - 24.499 davon in Mariahilf, 24.556 in Neubau. Sie sollen im Vorfeld des Votums rechtzeitig alle Informationen zum genauen Ablauf erhalten. Fest steht bereits, dass die Teilnahme sowohl mittels Brief als auch bei eigenen Annahmestellen möglich sein wird.

ÖVP mit Fragestellungen zufrieden 

Die Bekanntgabe der Fragestellungen hat am Donnerstag bei der Wiener Opposition gemischte Gefühle ausgelöst. Die ÖVP zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Anrainervotum. Die Schwarzen kritisierten aber - ebenso wie die FPÖ - den Umstand, dass die Geschäftsleute im 6. und 7. Bezirk nicht teilnahmeberechtigt sind, sofern sie keinen Hauptwohnsitz dort haben.

ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka sprach via Aussendung von einer "Niederlage für Rot-Grün" und einem gleichzeitigen "Sieg für die direkte Demokratie". Nachdem sich gezeigt habe, dass "eine Fußgängerzone Modell Vassilakou" nicht funktionieren könne, hätten die Menschen nun selbst die Chance, die Entscheidung in die Hand zu nehmen.

Die Rathaus-Schwarzen kündigten außerdem an, den rot-grünen Antrag, mit dem die Befragung formal beschlossen wird, in der morgigen Gemeinderatssitzung unterstützen zu wollen. Denn im Gegensatz zu den "No-na-Fragen" der (im März dieses Jahres durchgeführten, Anm.) Volksbefragung biete das Mahü-Votum "echte Alternativen".

Jank fordert Befragung der Unternehmer 

Unzufrieden mit der Meinungserhebung ist die Wiener Wirtschaftskammer. Deren Präsidentin Brigitte Jank bezeichnete es als völlig unverständlich, dass bei der Befragung zur Mariahilfer Straße die Unternehmer nicht berücksichtigt werden sollen. Auch die Unternehmer sollten gehört werden.

"Die 9.000 Unternehmer in Mariahilf und Neubau gestalten die beiden Bezirke maßgeblich mit. Ihre Stimme nicht hören zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht jener, die in den Bezirken Arbeitsplätze schaffen, die Lebendigkeit der Geschäftsstraßen sicherstellen und dort vor allem ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage haben", erklärte Jank in einer Aussendung.

Diese Betriebe bekämen die Auswirkungen der neuen Verkehrssituation am stärksten zu spüren. Am stärksten betroffen seien Unternehmer in Seitengassen, da die Zahl ihrer Kunden massiv abgenommen habe. "Es ist unerlässlich, dass die Stadt auch die Meinung der Unternehmer hört. Diese sind keine Anrainer zweiter Klasse", erklärte die Wirtschaftskammer-Präsidentin.

FPÖ: Rot-grüner Umbaupfusch

Deutlich weniger schmeichelhaft das Urteil der FPÖ: Sie stößt sich vor allem am Ausschluss der nicht hauptgemeldeten Geschäftsleute. "Wirtschaftstreibende, die seit vielen Jahren im Schweiße ihres Angesichtes den bis zum rot-grünen Umbaupfusch erfolgreichen Weg von Österreichs größter Einkaufsstraße mitgegangen sind aber nicht im 6. oder 7. Bezirk gemeldet sind, werden von Rot-Grün skandalöser Weise ausgebremst", ärgerte sich der blaue Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Dass EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind, sorgte bei den Freiheitlichen ebenfalls für Unmut. (APA, 12.12.2013)