Bild nicht mehr verfügbar.
E-Mails aus der Nationalbank geben Einblick in die Abläufe der Hypo-Prüfung.
Was ging da wirklich ab, gegen Ende des Jahres 2008, also nach der Lehman-Pleite? In Österreich wurde die Kommunalkredit notverstaatlicht, die Hypo Alpe Adria und andere Institute benötigten Eigenkapital, die Republik stand mit dem rasch geschnürten Bankenpaket bereit für Hilfsleistungen. Jetzt ging es darum, in welcher Verfassung die Banken waren. Davon hing unter anderem ab, wie hoch die Verzinsung auf das Partizipationskapital ausfiel. Dabei spielte die Notenbank eine entscheidende Rolle.
Ein interner OeNB-E-Mail-Verkehr, der dem STANDARD vorliegt, gibt da etwas Einblick in die Diskussionen. Und wird vom grünen Finanzsprecher Werner Kogler so verstanden, dass die Notenbank unter Druck gesetzt worden sei, ein gutes Zeugnis auszustellen. Ein für die Bankenaufsicht zuständiger Notenbanker schreibt an einen Kollegen, dass man in der Einschätzung "nicht alle Banken gleich behandeln und undifferenziert als 'financial sound' beurteilen" könne. Da "machen wir uns einfach lächerlich". In einer weiteren Mail zwischen denselben Personen wird eindringlich aufgefordert: "Sollten unbedingt kritisch bleiben."
Man müsse bedenken, dass in weiterer Zukunft Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, wenn eine Bank die Zuschüsse nicht zurückbezahlen könne. Daher sollten die Banken in drei verschiedene Gruppen eingeteilt werden, nach denen der Zinssatz variiert, so der Vorschlag des Aufsehers: Banken, die bereits vor der Krise Probleme hatten (Bawag, Hypo); Banken, die wegen der Krise in Schwierigkeiten gerieten (ÖVAG, RZB, Wüstenrot); Banken, die 2008 noch positiv sind (Erste und wahrscheinlich Bank Austria).
Herausgekommen ist dann ein österreichischer Kompromiss: Die Hypo wurde als "not distressed" eingestuft. Man vermied also den Terminus distressed (notleidend), als sound (gesund) wollte man die Kärntner Bank allerdings auch nicht einstufen.
Die Notenbank kann aus dem E-Mail-Verkehr nicht herauslesen, dass die Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden seien. Dass die Hypo nicht als notleidend kategorisiert wurde, begründet sie mit dem zugesicherten Kapitalzuschuss der BayernLB von 700 Mio. Euro. Damit sei keine unmittelbare Insolvenzgefahr gegeben gewesen. Es sei damals nicht die Aufgabe der Notenbank gewesen, das Kreditportfolio zu prüfen. (as, derStandard.at, 18.2.2014)