Wien – Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag auf Gerüchte über einen unmittelbar bevorstehenden Strafantrag wegen Falschaussage reagiert. "Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen", schrieb Kurz auf X, vormals Twitter. Sein Team und er seien "von mehreren Journalisten informiert" worden. "Es ist für uns wenig überraschend, dass die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen." Er finde es "bemerkenswert und rechtsstaatlich nicht unbedenklich", dass "die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert sind".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass eine Entscheidung über eine Anklage getroffen worden sei. Ein entsprechender Erlass des Justizministeriums mit der Entscheidung über das weitere Vorgehen war bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangen.

Bei den Falschaussagevorwürfen geht es um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding Öbib zur Öbag involviert war. Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz bekanntlich seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt – und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Die WKStA sah darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.

Die WKStA betonte Freitagvormittag auf APA-Anfrage, dass der Status der Causa unverändert sei. Der Fall befinde sich nach wie vor in Bearbeitung. Grundsätzlich würden auch immer zuerst die Verfahrensbeteiligten verständigt. Sollte es zu einer neuen Entwicklung kommen, werde die WKStA die Öffentlichkeit informieren, hieß es. (miwi, APA, 18.8.2023)