Eisenstadt – Christian Sagartz ist am Samstag beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland erneut zum Landesparteiobmann gewählt worden. Er bekam 97,99 Prozent der Stimmen, 2021 waren es 98,8 Prozent gewesen. In seiner Rede forderte Sagartz im Beisein von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Richtungswechsel bei der Landtagswahl 2025 und pochte auf Zusammenhalt in der Partei. Kritik übte er an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Am Landesparteitag, der im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt abgehalten wurde, nahmen 480 Besucher teil. Von 249 Delegierten gaben 244 Sagartz ihre Stimme. "Danke an euch alle. Ich nehme das Vertrauen sehr gerne an", erklärte dieser nach der Wahl. "Der Auftrag wurde heute erteilt, der Weg ist klar. Gemeinsam werden wir mit ganzer Kraft für diesen Richtungswechsel ab heute kämpfen. Bei jeder Wahl, bei jeder Gelegenheit die nächsten zwölf Monate lang", schloss er den Parteitag.

Kritik an Doskozil

Unter Doskozil habe sich das Klima im Land verändert, so Sagartz in seiner Rede: "Er spaltet, er streitet, er zentralisiert und spielt die Menschen gegeneinander aus." Ein Staat, in dem alles diktiert und vorgeschrieben wird, "das ist nicht der Wettbewerb der besten Ideen, den wir im Sinn haben. Wir stehen für Wahlfreiheit und gegen rote Zwangskonzepte." So forderte er etwa regionale Lebensmittel "statt Bio-Zwang" und die Förderung individueller Talente in der Schule "statt Flöten-Zwang". "Wir sagen Nein zur roten Verstaatlichungspolitik." Kritik übte er auch einmal mehr an der "Baulandsteuer": "Die Fleißigen dürfen am Ende des Tages nicht die Dummen sein." Sagartz forderte ein "echtes Entlastungspaket" für Gemeinden "ohne Gegengeschäfte". Er erteilte damit Doskozils Vorschlag, die Förderung des Kindergartenpersonals zu erhöhen und im Gegenzug den Müllverband in die Landesholding zu integrieren, eine Absage.

"Roter Zentralismus" sei der Feind des Wohlstands und fördere Machtmissbrauch. Um den von ihm geforderten "Richtungswechsel" zu erreichen, brauche es eine starke Volkspartei, die rote absolute Mehrheit müsse gebrochen werden und es brauche die Volkspartei in der Landesregierung. In den nächsten zwölf Monaten brauche es hierfür Zusammenhalt: "Wir müssen kräftig umrühren. Wenn wir zusammenhalten, schaffen wir Dinge, die uns andere nicht zutrauen." Auch betonte er: "Ihr trefft heute eine wichtige Entscheidung. Wer mich heute als Landesparteiobmann wählt, der bestätigt diesen Kurs und wählt mich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl."

Rücktrittsaufforderung

Sagartz ist derzeit noch Europaabgeordneter, will im Sommer aber seine Pläne für die Rückkehr ins Land bekanntgeben. Vor wenigen Tagen war der nun wiedergewählte Landesparteichef allerdings mit einer öffentlichen Rücktrittsaufforderung des Bürgermeisters von Wiesen, Matthias Weghofer (ÖVP), konfrontiert. Dazu meinte Sagartz am Vormittag: "Das muss man aushalten. Parteipolitische Kritik gehört zum Geschäft."

Nehammer stärkte dem Landesparteiobmann vor der Abstimmung den Rücken und erklärte: "Es gibt für mich keinen Besseren." Sagartz habe in herausfordernden Zeiten gezeigt, dass Haltung und Verantwortung ganz wesentlich seien. Als EU-Abgeordneter habe er sein Heimatland nie vergessen. (APA, 13.1.2024)