Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer ist am Montag am Landesgericht wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig verurteilt worden. Er fasste eine Strafe von 6.000 Euro aus, die Hälfte davon bedingt. Mahrer hatte bei einer Pressekonferenz im März 2021 unter anderem gesagt, dass der ehemalige Abgeordnete und "Zackzack"-Herausgeber Peter Pilz, Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein und Neos-Mandatar Helmut Brandstätter ein "kriminelles Netzwerk im alten BVT genutzt" hätten. Pilz hatte Mahrer deshalb geklagt.

Mahrer war damals noch Sicherheitssprecher der ÖVP im Nationalrat. Er sagte damals zudem, dass sich Pilz, Jenewein und Brandstätter mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem alten BVT beschafft hätten.

Mahrer müsse das Urteil auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen, berichtete "Zackzack". Mahrer meldete Berufung an, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Die Wiener ÖVP bezeichnete die Vorwürfe als "Taktik" von Pilz, der sich "teilweise auf das Redaktionsgeheimnis berufen" habe. (red, 16.1.2024)