Wien – Die Spekulationen über ein Vorziehen der Nationalratswahl reißen nicht ab. So sollen sich etwa die VP-Länderchefs beim Treffen im Kanzleramt Sonntagabend laut Medienberichten mehrheitlich dafür ausgesprochen haben. Von der ÖVP-Klausur in Krems am Dienstag hieß es allerdings in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage, vorgezogene Wahlen seien "kein Thema".
Bei der Arbeitsklausur gehe es um "die Inhalte des Österreich-Plans von Bundeskanzler Karl Nehammer sowie um die Regierungsarbeit bis zum Herbst". An Spekulationen über einen vorgezogenen Wahltermin wolle man sich "nicht beteiligen".
Der reguläre Termin für die Nationalratswahl wäre im Herbst. Für einen Urnengang noch vor dem Sommer bräuchte es gemäß Fristenlauf einen Neuwahlbeschluss bis spätestens Anfang März. Grundsätzlich ist dafür zunächst eine Mehrheit im Plenum nötig, die eine vorzeitige Auflösung des Parlaments beschließt und einen Neuwahlbeschluss fasst. Theoretisch kann der Nationalrat auch durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung aufgelöst werden, was in der Zweiten Republik jedoch noch nie vorgekommen ist.
Rechtliche Fristen
Nach dem Neuwahlbeschluss muss die Wahl von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden. Diese muss den Wahltag enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats festgelegt wird. Zudem muss die Verordnung den Stichtag enthalten, der am zweiundachtzigsten Tag vor dem Wahltag liegen muss. Von ihm aus beginnen diverse Fristen zu laufen, also etwa jene zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Beisitzer und zur Konstituierung der Wahlbehörden. Aber auch diverse Voraussetzungen des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder auch das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien bestimmen sich von ihm aus.
Vom Neuwahlbeschluss bis zur Wahl dauert es also rund drei Monate. Wollte man also am letzten Mai-Wochenende (Sonntag, 26. Mai) wählen, dann würde der Stichtag auf den 5. März fallen. Für einen Urnengang am ersten Mai-Wochenende (Sonntag, 5. Mai) fiele der Stichtag auf den 13. Februar. Will man gleichzeitig mit der EU-Wahl auch den Nationalrat wählen, läge der Stichtag am 19. März.
Gerüchte über "Neuwahldeal"
Für einen in Medienberichten immer wieder kolportierten "Neuwahldeal" zwischen Türkis und Grün gibt es keine offizielle Bestätigung aus den Regierungsparteien. Auch DER STANDARD hatte berichtet, dass ÖVP und Grüne sich im Sommer darauf geeinigt haben, dass Neuwahlen wenn, dann nur in koalitionärer Absprache ausgerufen werden. Damit soll ein sogenanntes freies Spiel der Kräfte im Nationalrat in den letzten Wochen vor der Wahl und eine Rückabwicklung türkis-grüner Projekte verhindert werden.
Eine Zusammenlegung von Nationalratswahl und EU-Wahl wäre zwar rechtlich möglich, ein derartiger Superwahlsonntag würde aber Experten zufolge administrativ eine gewaltige Herausforderung darstellen. Für die beiden bundesweiten Wahlen gebe es unterschiedliche Gruppen von Wahlberechtigten und Fristenläufe.
ÖVP-Landeschefs verhalten
Verhalten gaben sich die VP-Länderchefs am Dienstag bei einem Rundruf der APA. Entweder sprachen sie sich für den regulären Wahltermin aus oder hielten sich bedeckt bzw. verwiesen auf die Bundespartei.
Der steirische VP-Chef und Landeshauptmann Christopher Drexler will die Wahltermine für Nationalrats- und steirische Landtagswahl beibehalten, wie es aus seinem Büro zur APA hieß. Er sei der Ansicht, dass man die Legislaturperiode abdienen solle, diesen steirischen Weg habe er auch für die Bundesebene empfohlen. In der Steiermark wird regulär im November ein neuer Landtag gewählt.
Keine Präferenz, was eine Vorverlegung der Wahl angeht, wollte sich der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber auf APA-Anfrage entlocken lassen: "Ich gehe davon aus, dass am 29. September gewählt wird."
Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer möchte sich zu dem Thema überhaupt "offiziell nicht äußern", wie aus seinem Büro mitgeteilt wurde. Nicht an den Spekulationen beteiligen will sich der burgenländische Landesparteiobmann Christian Sagartz. Aus Niederösterreich hieß es lediglich, diese Entscheidung müsse in Wien getroffen werden. Für Tirols Landeshauptmann und VP-Landesparteiobmann Anton Mattle ist eine Neuwahl ebenfalls "aktuell kein Thema": "Deshalb wird sich die Tiroler Volkspartei auch nicht an diesbezüglichen Spekulationen beteiligen."
Und auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner lehnte am Dienstag eine Stellungnahme zum Termin der Nationalratswahl ab: "Ich habe nicht vor, mich an Neuwahlspekulationen zu beteiligen", sagte er im Pressefoyer nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung. Klar geäußert hat sich Wallner kurz vor dem Jahreswechsel im APA-Interview dahingehend, dass die ebenfalls heuer stattfindende Vorarlberger Landtagswahl nach der Nationalratswahl und mit einigen Wochen Abstand abgehalten werden soll.
Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer versicherte, dass sich die Wiener Partei nicht an Spekulationen beteiligen wolle. "Interne Besprechungen bleiben intern", hielt er in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest. Dafür ersuche er um Verständnis.
Ähnlich lautete die Stellungnahme von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). "Es gibt einen Wahltermin im Herbst. An Spekulationen beteiligen wir uns nicht", sagte sein Sprecher am Dienstagnachmittag zur APA.(APA, red, 16.1.2024)