Wien – Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen Falschaussage im U-Ausschuss hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz den Vorwurf der politischen Motivation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wiederholt: "Das ist kein Vorwurf, das ist ein Faktum", sagte Kurz in einem Interview im Nachrichtensender Puls 24. Er glaube nicht, dass die Staatsanwaltschaft bei anderen Beschuldigten so viel Energie an den Tag lege wie bei ihm: "Ich habe Jus nicht fertig studiert, aber ich habe gelernt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollen", sagt Kurz, der sich ungerecht behandelt fühle.
Das Urteil gegen ihn werde negative Auswirkungen auf kommende Untersuchungsausschüsse haben, glaubt Kurz. "Ich würde erstens darauf wetten, dass sich Abgeordnete jetzt denken: Anzeigen schreiben zahlt sich aus, weil es kann einen politischen Erfolg bringen." Außerdem würden viele Auskunftspersonen aus Sorge um mögliche Konsequenzen auf Fragen antworten, sie könnten sich nicht erinnern, oder sich gar der Aussage entschlagen. Er selbst würde sich auf eine künftige Befragung in einem U-Ausschuss jedenfalls besser vorbereiten.
Treppenwitz der Geschichte
Kurz war auch in diesem Interview bemüht, die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid, dem ehemaligen Öbag-Vorstand, der nun in der Inseratenaffäre Kronzeuge werden möchte, in Zweifel zu ziehen. Schmid habe in einem Lebenslauf fälschlicherweise angegeben, im Jahr 2017 im Jemen Geiseln befreit zu haben. Danach befragt, habe er angegeben, es sei ein Versehen gewesen, dass diese Angabe in seinem Lebenslauf landete. Dass der Richter Schmid für glaubwürdig befand, sei für Kurz "überraschend". "Die Welt ist immer subjektiv, und jeder hat seine Meinung."
Dass sein ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli ebenfalls verurteilt wurde, kann Kurz nicht nachvollziehen. Bonelli sei ein "vierfacher Familienvater und einer der gläubigsten Menschen, die ich kenne". Dass er erstinstanzlich schuldig gesprochen worden sei und Schmid als glaubwürdiger Zeuge gelte, sei für ihn ein "Treppenwitz" der Geschichte.
Absage an politisches Comeback
Wenige Stunden später wiederholte Kurz in der "ZiB 2" im ORF viele seiner Antworten nahezu wortgleich. Darüber hinaus betonte der Ex-Kanzler, er hätte gar keinen Grund zu einer Falschaussage gehabt. Ein Motiv für eine bewusste Täuschung lasse sich daher nicht nachweisen. Das Setting des U-Ausschusses sei ein "Hickhack", er habe sich zu einer unpräzisen Antwort hinreißen lassen. Auf die Frage, ob er vorhabe, irgendwann einmal in die Politik zurückzukommen, verneinte Kurz. "Meine politische Heimat ist die Volkspartei, aber ich bin nicht mehr politisch tätig." Das gelte für die anstehende Wahl im Herbst 2024, und das gelte für weitere kommende Wahlen.
Die Verurteilung (nicht rechtskräftig) empfinde er als ?sehr ungerecht?, sagte Kurz nach dem Urteil am Freitag. Der ehemalige Kanzler, Ex-ÖVP-Chef und jetzige Unternehmer Sebastian Kurz ist zu Gast im Studio der ZIB2.
Kurz war am Freitag am Landesgericht Wien wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Er soll über seine Involviertheit bei der Bestellung des Öbag-Vorstandes nicht die Wahrheit gesagt haben. Sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wurde zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Die Urteile sind nichts rechtskräftig. (miwi, 26.6.2024)