Oberaichwald/Latschach/Wien - Während die Grünen meinen, es sei nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Wehrverpflichtung für Frauen komme, wirbt die SPÖ für das Freiwillige Soziale Jahr. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag erneut vor einer drohenden Frauenwehrpflicht gewarnt und für ein Votum pro Berufsheer bei der Volksbefragung geworben. ÖVP-Chef Michael Spindelegger versuche junge Frauen und ihre Familien in dieser Frage hinters Licht zu führen, warnte Pilz bei der Klubklausur der Grünen am Faaker See in Kärnten vor einer "Spindelegger-Falle".

Gemeinsam mit Frauensprecherin Judith Schwentner ortete Pilz Anzeichen dafür, dass der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus Gleichbehandlungsgründen eine entsprechende Entscheidung treffen könnte, der Österreich dann folgen müsse. "Spindelegger kann hoch und heilig beschwören, was er will", sagte Pilz, es sei dies nur eine Frage der Zeit. "Die Zehn- bis Zwölfjährigen halte ich für sichere Kandidatinnen für die Wehrpflicht, wenn jetzt die Abstimmung schief geht."

Blick nach Skandinavien

Schwentner und Pilz verwiesen in einer Pressekonferenz zudem auf Medienberichte, laut denen sich ÖVP- und FPÖ-Politiker in den vergangenen Jahren für einen verpflichtenden Sozialdienst für beide Geschlechter ausgesprochen hätten - und den gebe es nur, wenn es auch die Wehrpflicht für alle gebe, so das Argument der Grünen.

Nicht zuletzt habe auch Bundespräsident Heinz Fischer 2010 vom Gleichbehandlungsargument bei Landesverteidigung und Sozialdiensten gesprochen, wenn er auch später zurückgerudert habe, so Pilz. In Skandinavien habe diese Debatte bereits gesetzlichen Niederschlag gefunden. Der für Schwentner logische Schluss: "Ich glaube, dass tatsächliche Gleichstellung nur die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet." Man müsse also auch die Männer davon befreien.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch reagiert darauf via Aussendung als Verteidiger seines Parteichefs: "Diese bewusste Panikmache" sei "ein Armutszeugnis". Einmal mehr stellte er klar, dass eine allgemeinem Wehrpflicht für Frauen für die ÖVP nicht infrage komme.

SPÖ bewirbt das Freiwillige Soziale Jahr

Auch die SPÖ trat am Freitag vor die Öffentlichkeit. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sehen in ihrem Modell für das Freiwillige Soziale Jahr - als Ersatz für den Zivildienst - unter anderem einen Beitrag für mehr Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. Das Sozialjahr mit gerechter Entlohnung soll für beide Geschlechter eine attraktive Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung bringen, erklärten die beiden SPÖ-PolitikerInnen.

Heinisch-Hosek wehrt sich gegen ein "Schubladendenken", in dem es für das von der SPÖ beworbene Profiheer nur Männer und im Sozialjahr nur Frauen gebe. Sowohl das Berufsheer als auch das Freiwillige Soziale Jahr sollen für beide Geschlechter attraktiv sein, wünscht sie sich mehr Männer in Sozialberufen.

Vehement sprachen sich beide Regierungsmitglieder gegen den "grotesken" Vorschlag von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus, der eine Öffnung des Zivildienstes auch für Frauen vorsieht. Heinisch-Hosek plädierte viel eher für eine "angemessene Bezahlung", man dürfe Menschen nicht als "billige Arbeitskräfte ausnutzen". (APA, red, dieStandard.at, 11.1.2013)