Wien - Das Familienpaket ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen worden. Das Gesetz bringt einige Änderungen im Eherecht, für Patchwork-Familien, bei Adoptionen und Unterhaltsrecht.

Die Opposition ortete einige Lücken, vor allem beim Unterhaltsrecht, aber auch die RednerInnen von SPÖ und ÖVP gestanden weiteren Handlungsbedarf ein. Justizministerin Bandion-Ortner verteidigte das Paket als richtigen Schritt, schloss aber weitere Änderungen nicht aus. "Man wird sehen, was die Zukunft bringt."

Glanzstück Entrümpelung

Von der Opposition kritisierte Besserstellungen von verheirateten Paaren verteidigte sie und zitierte bei dieser Gelegenheit aus einer Postkarte: "Heirate oder heirate nicht. Du wirst beides bereuen." Wenn man, um Pflichten aus dem Weg zu gehen, nicht heirate, habe man auch weniger Rechte, so Bandion-Ortner. Sie hob zudem die Entrümpelung von Familienrechtspassagen aus dem Jahr 1811 hervor.

"Kein großer Wurf"

Die Opposition ortete noch einige Lücken im Gesetz. So sprach BZÖ-Familiensprecherin Haubner von einem "Flickwerk" und einem "winzigen Schritt". Vor allem beim Unterhaltsanspruch sah sie Verbesserungspotenzial und forderte eine generelle Unterhaltssicherung. Die FPÖ stimmte den Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung zu, auch wenn sie sich ebenfalls mehr gewünscht hätte. Justizsprecher Peter Fichtenbauer verlangte unter anderem die gemeinsame Obsorge als Regelfall. Für den Grünen Albert Steinhauser geht das Paket in die richtige Richtung, ist aber "kein großer Wurf".

Patchworkfamilien nicht genug gestärkt

Auch aus Sicht des Vereins Patchwork-Familien-Service setzt die Novelle keine wirksamen Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung insbesondere von Alleinerziehenden und keine Stabilisierungsmaßnahmen zur Entlastung von Patchworkfamilien. "Dieses Familienrechtspaket ist aus unserer Sicht zwar ein erster Schritt zur vertieften Auseinandersetzung, aber bei weitem keine Reform mit noch enormen Lücken, die jetzt durch die längst erforderliche Beendigung von Diskriminierungen und der Anpassung an Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts geschlossen werden sollten", so Obfrau Margit Picher. (APA/red)