Justizministerin gegen "Po-Grapschen" als Delikt im Strafrecht

29. Jänner 2013, 11:18

Frauenministerin Heinisch-Hosek sieht angesichts der aktuellen Sexismus-Debatte eine Chance und drängt auf Verankerung

Wien - Die Regierung ist uneins in der Frage, ob sexuelle Belästigung durch "Po-Grapschen" ein Delikt im Strafrecht werden soll. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach einer Verankerung im Strafrecht angesichts der aktuellen Debatte über den FDP-Politiker Rainer Brüderle in Deutschland. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hält dies jedoch für "nicht notwendig", wie sie am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.

Heinisch-Hosek will Neuregelung für privaten Bereich

Bereits beim Fall des Grazer Po-Grapschers im Herbst 2012 plädierte Heinisch-Hosek für eine Präzisierung im Strafrecht. Das Verfahren gegen den Täter musste damals eingestellt werden, weil sexuelle Belästigung im Strafrecht sehr eng definiert ist. Es sei hoch an der Zeit, die sexuelle Belästigung im privaten Bereich (beziehungsweise im öffentlichen Raum) ähnlich zu sanktionieren wie jene am Arbeitsplatz, wo das Gleichbehandlungsgesetz zur Anwendung komme, argumentierte die Frauenministerin. Justizministerin Karl warf sie eine zögerliche Haltung vor.

Karl verweist auf Verwaltungs- und Zivilrecht

Diese konterte: Es gebe sehr wohl rechtliche Konsequenzen für "Po-Grapschen", und zwar sowohl im Verwaltungs- als auch im Zivilrecht. Deshalb seien strafrechtliche Maßnahmen "meines Erachtens nicht notwendig". Und auch beim Schutz am Arbeitsplatz, wie ihn Heinisch-Hosek ins Treffen führe, komme mitnichten das Strafrecht zur Anwendung.

Justizministerin gegen "Anlassgesetzgebung"

Sie halte nichts von "Anlassgesetzgebung", sagte die Justizministerin. Das Strafrecht sei die "schärfste Waffe des Staates" und dürfe nur sehr behutsam adaptiert werden. Im Zuge der Reform des Strafgesetzbuchs, für die Karl demnächst eine ExpertInnengruppe einsetzen will, werde man sich aber auch dieses Thema ansehen.

Unterstützung von Frauenring und Grünen

Unterstützung bekam die Frauenministerin vom Frauenring. Der Dachverband der österreichischen Frauenorganisationen forderte ebenfalls eine Implentierung des "Po-Grapschens" im Strafrecht. "Welche Sanktionen hier angebracht und möglich sind, müssen juristische Expertinnen und Experten erörtern", so die Vorsitzende Christa Pölzlbauer.

Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner erklärte anlässlich der laufenden Sexismus-Debatten: "Niemand versteht, warum Po-Grapschen ohne Sanktionen bleibt". Frauenministerin Heinisch-Hosek rief sie auf, sich "nicht immer auf die Untätigkeit der ÖVP-Justizministerin auszureden". Das Bundeskanzleramt hätte schon längst vorschlagen können, unerwünschte Berührungen ins Verwaltungsstrafrecht aufzunehmen, damit sexuelle Belästigung auch außerhalb der Arbeitswelt sanktioniert werden kann, so Schwentner. Die Grünen werden dazu einen Antrag einbringen.

BZÖ gegen die "Opferrolle"

Das BZÖ machte sich hingegen Sorgen, dass mit derartigen Gesetzen "Frauen noch mehr in die Opferrolle gedrängt" würden, so die Bundesfrauensprecherin Martina Schenk. "Gewalt an Frauen kann man am ehesten präventiv vermeiden, indem Frauen zukünftig noch unabhängiger sowie eigenständiger werden, um damit eine stärkere Rolle in der Gesellschaft einnehmen zu können", so Schenk in einer Aussendung. Statt gesetzlichem Schutz fordert Schenk ein flächendeckendes Angebot an Selbstverteidigungskursen für Frauen. (APA/red, dieStandard.at, 29.1.2013)

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18 Postings

Hätte ich zu entscheiden würde ich bereits jetzt das Gesetz so fassen, dass misogynes Verhalten und (sexistische) Belästigung von Frauen unter Strafe gestellt wird.

Dem muss kompromisslos ein schnelles Ende bereitet werden. Mit meinem Gesetz könnte man auch gegen Frauenfeindliche Werbung vorgehen.

wieso schreiben sie misogyn und nicht sexistisch?

aja, da würden ihre postings ja auch reinfallen.

Ich habe auch sexistisch geschrieben, falls du des Lesens mächtig sein solltest. Vermutlich hat dir das jemand vorgelesen und du hast den Satz nicht verstanden.

Sexistisches Verhalten ist im Begriff "Misogyn" mit enthalten. Einfach mal ein Lexikon aufschlagen, würde ich dringend empfehlen! Zukünftig auch sinnvollerweise, bevor man etwas überflüssiges schreibt.

und dann hast du den sexismus gleich auf frauen eingegrenzt. und misogyn heißt frauenhass und nix andres. miso = hass, gyn = weiblich.

es ist schon erstaunlich, dass jene leute die hier am lautesten schreien offensichtlich am wenigsten ahnung davon haben welche begriffe sie verwenden.

Ich weiss ganz genau, was misogyn bedeutet. Alle anderen hier nolens volens auch. Nicht nur deine Kommentare erklären den Begriff täglich auf's neue.

Sexisten verachten in der Regel Frauen und Misogyny beinhaltet logischerweise auch jeden Sexismus.

nein tut es nicht. sexismus beinhaltet misogonie, nicht umgekehrt.

Falsches wird nicht richtig, wenn man es wiederholt!

Es hilft nichts, die fehlerhafte Einschätzung zu wiederholen.

Ein Sexist muss nicht zwangsläufig immer (alle) Frauen hassen. Viele Sexisten bedienen sich des Sexismus aus einer patriarchalen Selbstverständlichkeit heraus. Vielleicht um kontroverse Werbung zu gestalten, beim "Herrenwitz" vom alten Boss im Büro mitzulachen um nicht aufzufallen, etc.

Hier findet sich das gut verständlich erklärt:
http://www.guardian.co.uk/commentis... d-misogyny

Also ich finde, es gehört schon was dagegen aktiv aus der Gesellschaft heraus gegen begrabschenden Sexismus wider Willen unternommen,

und nicht das einfach toleriert, weils immer schon so war.

Aber Vorbeugen ist immer doppelt so gut, wie abstrafen, weil es so weniger geschädigte Frauen über haupt gibt!

Was machen denn unsere höchst professionellen Erziehungsdienstleister um gegen Sexismus bei den Kindern und auch Frauen-, Homo- und Migrantenfeindlichkeit entgegen zu wirken?

Würde das auch für Damen, welche Herren am Sitzleder begrapschen gelten oder ist das dann "nur Spaß"?

Die Beweisführung stelle ich mir jetzt etwas schwierig vor (ist ja schon bei Vergewaltigung nicht ganz einfach). Normalerweise wird es bei solchen Fällen wohl Aussage gegen Aussage stehen. Hoffen wir mal, dass es dann "im Zweifel für den Angeklagten" heißt und nicht "im Zweifel gegen den Mann" ...

die sache ist ganz einfach: die frau beschuldigt den mann der grapscherei und der mann muss beweisen dass er es nicht war. punkt! (wie der das macht interessiert niemanden)

ist das Ihre angst?

Ich behaupte, dass das vorerst nicht mehr als blödes Gerede ist. Denn jeder dieser widerlichen Täter hofft, dass gerade er nicht angezeigt wird und vor Gericht landet. Diese Hoffnung wird bedauerlicherweise auch meistens erfüllt. Kommt einer vor Gericht wird gelogen was das Zeug hält. Auch da ist die Chance gross, dass er für seine Taten nicht bestraft wird. Und falls doch, ist es eine lächerliche Strafe.

Deshalb haben die meisten Kerle keine Angst, sondern faseln und dummes Zeug.

Mögen sich diese Zustände nun rasch ändern!

Also Beweislastumkehr...

nun da würden sie einige wichtige Rechtsprinzipien über Bord schmeissen.

Weisst du was Rechtsprinzipien überhaupt sind?

Ich bezweifle das auf jeden Fall.

denke leo wollte auf sarkastische weise auf den istzustand hinweisen: die beiweislastumkehr interessiert viele ja nicht- der ruf ist ruiniert...

das isr gegenüber frauen auch nicht anders.
es wird ähnlich nur in andere richtung runiniert, wie schnell *wollt sie es eh* *is jo eh eine schlampe*... oder ähnliches.

ihr seid mit dieser hilflosigkeit gegenüber menschen/instututionen die macht ausüben, übergriffig sind und unfair agieren nicht alleine. das passiiert frauen auch, nur mit anderen symptomen. nur uns wird oft erklärt *wir mögen uns nicht so anstellen* also was nun? ist der umgang mit macht/ohnmacht in ordnung? order nur dann in ordnung wenn es euch nichz betrifft?

meinen sie damit dass man unrecht mit unrecht bekämpfen sollte? oder wäre das nicht der punkt zu sagen: "oh, vielleicht soltlen wir doch mal darüber nahcdenken was hier verlangt wird."

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