Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Die Regierung ist uneins in der Frage, ob sexuelle Belästigung durch "Po-Grapschen" ein Delikt im Strafrecht werden soll. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach einer Verankerung im Strafrecht angesichts der aktuellen Debatte über den FDP-Politiker Rainer Brüderle in Deutschland. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hält dies jedoch für "nicht notwendig", wie sie am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.
Bereits beim Fall des Grazer Po-Grapschers im Herbst 2012 plädierte Heinisch-Hosek für eine Präzisierung im Strafrecht. Das Verfahren gegen den Täter musste damals eingestellt werden, weil sexuelle Belästigung im Strafrecht sehr eng definiert ist. Es sei hoch an der Zeit, die sexuelle Belästigung im privaten Bereich (beziehungsweise im öffentlichen Raum) ähnlich zu sanktionieren wie jene am Arbeitsplatz, wo das Gleichbehandlungsgesetz zur Anwendung komme, argumentierte die Frauenministerin. Justizministerin Karl warf sie eine zögerliche Haltung vor.
Diese konterte: Es gebe sehr wohl rechtliche Konsequenzen für "Po-Grapschen", und zwar sowohl im Verwaltungs- als auch im Zivilrecht. Deshalb seien strafrechtliche Maßnahmen "meines Erachtens nicht notwendig". Und auch beim Schutz am Arbeitsplatz, wie ihn Heinisch-Hosek ins Treffen führe, komme mitnichten das Strafrecht zur Anwendung.
Sie halte nichts von "Anlassgesetzgebung", sagte die Justizministerin. Das Strafrecht sei die "schärfste Waffe des Staates" und dürfe nur sehr behutsam adaptiert werden. Im Zuge der Reform des Strafgesetzbuchs, für die Karl demnächst eine ExpertInnengruppe einsetzen will, werde man sich aber auch dieses Thema ansehen.
Unterstützung bekam die Frauenministerin vom Frauenring. Der Dachverband der österreichischen Frauenorganisationen forderte ebenfalls eine Implentierung des "Po-Grapschens" im Strafrecht. "Welche Sanktionen hier angebracht und möglich sind, müssen juristische Expertinnen und Experten erörtern", so die Vorsitzende Christa Pölzlbauer.
Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner erklärte anlässlich der laufenden Sexismus-Debatten: "Niemand versteht, warum Po-Grapschen ohne Sanktionen bleibt". Frauenministerin Heinisch-Hosek rief sie auf, sich "nicht immer auf die Untätigkeit der ÖVP-Justizministerin auszureden". Das Bundeskanzleramt hätte schon längst vorschlagen können, unerwünschte Berührungen ins Verwaltungsstrafrecht aufzunehmen, damit sexuelle Belästigung auch außerhalb der Arbeitswelt sanktioniert werden kann, so Schwentner. Die Grünen werden dazu einen Antrag einbringen.
Das BZÖ machte sich hingegen Sorgen, dass mit derartigen Gesetzen "Frauen noch mehr in die Opferrolle gedrängt" würden, so die Bundesfrauensprecherin Martina Schenk. "Gewalt an Frauen kann man am ehesten präventiv vermeiden, indem Frauen zukünftig noch unabhängiger sowie eigenständiger werden, um damit eine stärkere Rolle in der Gesellschaft einnehmen zu können", so Schenk in einer Aussendung. Statt gesetzlichem Schutz fordert Schenk ein flächendeckendes Angebot an Selbstverteidigungskursen für Frauen. (APA/red, dieStandard.at, 29.1.2013)
Die Erhöhung der Strafandrohung für Vergewaltiger auf ein Jahr ändert am Problem der schwierigen Beweisführung nichts
Offenbar erstmals öffentliche Stellungnahme zu dem Fall - In einem Blog bezeichnete sie sich als "Opfer eines Angriffs" vor drei Jahren
Demokratische Republik Kongo: UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Fünfeinhalb Jahre Haft für Beamten, der Sita Rai vergewaltigte - Anwalt und Familie des Opfers von Urteil enttäuscht
Präsident Obama fordert Konsequenzen: "Ich toleriere so etwas nicht"
Die Vergewaltigung einer Schülerin in der US-Stadt Steubenville entfacht eine Debatte über eine Kultur, die "Vergewaltigung duldet, fördert und feiert"
Polizei nahm 81-jährigen William Roache fest - Im März entschuldigte er sich für die Aussage, Missbrauchsopfer würden für Sünden aus einem "früheren Leben" bestraft
Grüne fordern Rücktritt von blauem Mandatar Lausch
ErmittlerInnen im Bundeskriminalamt: "Die Ausbeutungsspanne ist relativ hoch"
Jugendliche hatten Fotos des Opfers im Internet verbreitet
Die Schauspielerin wird durch den Kongo sowie nach Ruanda reisen, um sich mit Opfern von Vergewaltigungen durch Soldaten zu treffen
Justizsprecher Jarolim: Analog zu Delikten gegen die Ehre - Justizministerin Beatrix Karl: Es gibt bereits jetzt rechtliche Konsequenzen fürs "Po-Grapschen"
Zahl beruht auf Schätzungen - Untersuchte Opfer zwischen sechs und 14 Jahre alt
Verbrechen an 23-jähriger Inderin hatte weltweit Empörung ausgelöst - Der Jugendliche wird der kriminellen Verschwörung, der Vergewaltigung und des Mordes beschuldigt
Der Tahrir-Platz gilt als der derzeit gefährlichste Ort für Frauen - Antisexistische Initiativen versuchen, vor sexuellen Übergriffen zu schützen
23-Jährige Frau wurde auf Heimweg überfallen und attackiert
In Flüchtlingslagern nehmen sexuelle Übergriffe stark zu - Ärzte ohne Grenzen fordert Zuständige auf, die prekäre Lage der Frauen zu verbessern
Schwestern waren sechs bis elf Jahre alt - Nach Bekanntwerden der Tat gab es mehrere Demonstrationen
Nach einer Vergewaltigung verstarb die 17-Jährige im Krankenhaus - Präsident und Gewerkschaften fordern Ächtung sexueller Gewalt
Die Tochter des Sitar-Spielers Ravi Shankar hat sich im Zuge der indischen Debatte über Frauenrechte als Opfer sexuellen Missbrauchs offenbart
Nach der Vergewaltigung einer 21-Jährigen durch nepalesische Beamte ist die Bewegung "Occupy Baliwatar" entstanden - Seit 25 Tagen demonstrieren sie täglich
Kölner Erzbischof Meisner war nach Abweisung von Vergewaltigungsopfer durch katholische Kliniken scharf kritisiert worden
Der ehemalige IWF-Chef erzielt außergerichtliche Einigung mit Nafissatou Diallo
Organisation spricht von einer "Kultur der Straffreiheit" und fordert Präsident Mursi zum Eingreifen auf
Verletzung der Sittlichkeit abgewendet: Die Polizisten müssen sich nun wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten
Hätte ich zu entscheiden würde ich bereits jetzt das Gesetz so fassen, dass misogynes Verhalten und (sexistische) Belästigung von Frauen unter Strafe gestellt wird.
Dem muss kompromisslos ein schnelles Ende bereitet werden. Mit meinem Gesetz könnte man auch gegen Frauenfeindliche Werbung vorgehen.
Ich habe auch sexistisch geschrieben, falls du des Lesens mächtig sein solltest. Vermutlich hat dir das jemand vorgelesen und du hast den Satz nicht verstanden.
Sexistisches Verhalten ist im Begriff "Misogyn" mit enthalten. Einfach mal ein Lexikon aufschlagen, würde ich dringend empfehlen! Zukünftig auch sinnvollerweise, bevor man etwas überflüssiges schreibt.
und dann hast du den sexismus gleich auf frauen eingegrenzt. und misogyn heißt frauenhass und nix andres. miso = hass, gyn = weiblich.
es ist schon erstaunlich, dass jene leute die hier am lautesten schreien offensichtlich am wenigsten ahnung davon haben welche begriffe sie verwenden.
Ich weiss ganz genau, was misogyn bedeutet. Alle anderen hier nolens volens auch. Nicht nur deine Kommentare erklären den Begriff täglich auf's neue.
Sexisten verachten in der Regel Frauen und Misogyny beinhaltet logischerweise auch jeden Sexismus.
Es hilft nichts, die fehlerhafte Einschätzung zu wiederholen.
Ein Sexist muss nicht zwangsläufig immer (alle) Frauen hassen. Viele Sexisten bedienen sich des Sexismus aus einer patriarchalen Selbstverständlichkeit heraus. Vielleicht um kontroverse Werbung zu gestalten, beim "Herrenwitz" vom alten Boss im Büro mitzulachen um nicht aufzufallen, etc.
Hier findet sich das gut verständlich erklärt:
http://www.guardian.co.uk/commentis... d-misogyny
und nicht das einfach toleriert, weils immer schon so war.
Aber Vorbeugen ist immer doppelt so gut, wie abstrafen, weil es so weniger geschädigte Frauen über haupt gibt!
Was machen denn unsere höchst professionellen Erziehungsdienstleister um gegen Sexismus bei den Kindern und auch Frauen-, Homo- und Migrantenfeindlichkeit entgegen zu wirken?
Die Beweisführung stelle ich mir jetzt etwas schwierig vor (ist ja schon bei Vergewaltigung nicht ganz einfach). Normalerweise wird es bei solchen Fällen wohl Aussage gegen Aussage stehen. Hoffen wir mal, dass es dann "im Zweifel für den Angeklagten" heißt und nicht "im Zweifel gegen den Mann" ...
Ich behaupte, dass das vorerst nicht mehr als blödes Gerede ist. Denn jeder dieser widerlichen Täter hofft, dass gerade er nicht angezeigt wird und vor Gericht landet. Diese Hoffnung wird bedauerlicherweise auch meistens erfüllt. Kommt einer vor Gericht wird gelogen was das Zeug hält. Auch da ist die Chance gross, dass er für seine Taten nicht bestraft wird. Und falls doch, ist es eine lächerliche Strafe.
Deshalb haben die meisten Kerle keine Angst, sondern faseln und dummes Zeug.
Mögen sich diese Zustände nun rasch ändern!
das isr gegenüber frauen auch nicht anders.
es wird ähnlich nur in andere richtung runiniert, wie schnell *wollt sie es eh* *is jo eh eine schlampe*... oder ähnliches.
ihr seid mit dieser hilflosigkeit gegenüber menschen/instututionen die macht ausüben, übergriffig sind und unfair agieren nicht alleine. das passiiert frauen auch, nur mit anderen symptomen. nur uns wird oft erklärt *wir mögen uns nicht so anstellen* also was nun? ist der umgang mit macht/ohnmacht in ordnung? order nur dann in ordnung wenn es euch nichz betrifft?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.